Paketabgabe – um Innenstädte zu retten?

In Corona-Zeiten scheint manchmal nichts unmöglich. Und wohl auch deshalb gibt es immer wieder unkonventionelle Ideen, wie etwas besser gemacht werden könnte. Dazu gehört ganz sicher der Vorschlag der Unions-Fraktion im Bundestag, im Onlinehandel eine Steuer auf Pakete zu erheben – um damit die besonders von der Krise betroffenen Innenstädte finanziell zu unterstützen. Wir haben uns das mal genauer angeschaut und stellen natürlich die entscheidende Frage: Ist so etwas wirklich sinnvoll?

Grundsatzpapier von CDU/CSU

Hinter der Idee stecken zwei Politiker, die normalerweise nicht in der ersten Reihe stehen: Das sind der kommunalpolitische Sprecher Christian Haase und der Fraktionsvize Andreas Jung, der sich unter anderem um Finanzpolitik kümmert. Die Abgabe soll direkt beim Onlinehändler erhoben werden – der muss sie dann auch ans Finanzamt überweisen. Wie hoch die Steuer liegen würde? Nun, exakte Zahlen gibt es da nicht. Geplant sei aber, dass sich die Abgabe proportional nach dem Bestellwert richten würde. Das eingenommene Geld wäre dann Teil eines „Pakts für lebendige Innenstädte“. Der Koalitionspartner SPD habe auch schon Zustimmung signalisiert. 

An die Öffentlichkeit gelangte der Vorschlag übrigens kurz vor Weihnachten, also dem Höhepunkt des Online-Einkaufs. Der, wir erinnern uns, mehr oder weniger konkurrenzlos war, da der Handel schon großflächig geschlossen war.   

Was würde das bedeuten?

Der Vorschlag klingt auf den ersten Blick ja gar nicht schlecht, eine Form von Solidarität für die gebeutelten „Offline“-Händler. Doch wenn man genauer hinschaut, ist das ganze nicht wirklich durchdacht. 

• Die Preise im Onlinehandel würden steigen. Denn es ist ja kaum vorstellbar, dass die Onlinehändler diese spezielle Steuer aus eigener Tasche bezahlen. 
• Die Autoren hatten bei dem Vorschlag sicher Amazon, Zalando und andere große Anbieter im Kopf. Doch die Paketabgabe würde auch kleinere Onlinehändler treffen. Und vor allem die stationären Geschäfte, die aus der Not eine Tugend gemacht haben. Bereits ein Drittel von ihnen hat in der Krise investiert, um die Waren jetzt auch online anbieten zu können.
• Und schließlich bleiben dann noch die Anbieter, die aus dem Ausland liefern und sich zumindest zum Teil wenig um deutsche Steuern kümmern. 

Kritik von vielen Seiten

Es ist ja schon selbstverständlich, dass die Digitalwirtschaft das Ganze nicht so prall findet. Der Chef des Branchenverbands Bitkom Bernhard Rohleder verwies unter anderem darauf, dass der Onlinehandel gerade im Lockdown unverzichtbar sei, um Kontakte zu reduzieren und trotzdem die Versorgung sicherzustellen. 83 Prozent der Deutschen würden online einkaufen, für viele auf dem Land oder mit Einschränkungen nehme er eine Schlüsselrolle ein.

So weit, so klar. Dass aber auch der Chef des Handeslverbands Deutschlands (HDE), Stefan Genth, sich klar gegen eine Paketabgabe ausspricht, spricht dann schon Bände. Es brauche keine neue Steuer auf Pakete, sagt Genth. Sondern bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden. Bestraft werden würden auch heimische Onlinehändler, die „korrekte und pünktliche Steuerzahler“ seien, sowie die Einzelhändler, die sich gerade ein Online-Standbein aufbauen würden.

Gäbe es nicht auch Alternativen?

Wir wissen nicht, ob diese Paketabgabe wirklich kommt. Es handelt sich ja nicht um einen Gesetzentwurf, sondern „nur“ um ein Grundsatzpapier. Zudem war seit der Veröffentlichung kurz vor Weihnachten nichts mehr zu hören, was eher dagegen spricht.
Eine Alternative zur Stärkung des stationären Einzelhandels wäre aber da. Und über die wird schon viel zu lange nur gesprochen. Dabei geht es darum, endlich die globalen Onlinekonzerne fair und gerecht zu besteuern. Vor allem dort, wo sie tatsächlich ihre Umsätze erzielen. Das bedeutet, dass endlich Steuerschlupflöcher geschlossen werden und Großkonzerne nicht mehr ihre Umsätze so rund um den Globus schieben, bis sie wenig oder gar keine Steuern mehr zahlen. 

Was bedeutet das konkret für mich?
Bis jetzt noch nichts. Sollte eine Paketabgabe kommen, würden aber sicher die Preise im Onlinehandel steigen. Doch ob es dazu kommt, ist zumindest sehr fraglich.