Ja, es gibt genug Leute, denen Klimaschutz egal ist. Aber immer mehr überlegen im Kleinen wie im Großen, was für weniger CO2-Ausstoß getan werden könnte. In diese Reihe stellte sich kürzlich auch der Bundesverkehrsminister. Andreas Scheuer (CSU) stellte steuerliche Anreize für die in Aussicht, die umweltfreundlicher unterwegs sind. Worum es genau geht, wo die Probleme dabei liegen und welche Idee gerade in Frankreich umgesetzt wird – Sie lesen es bei uns im Blog von smartsteuer.
Neue CO2-Ziele durch Steuern unterstützen
Klar, in den letzten 15 Monaten war Corona das vorherrschende Thema. Doch mittlerweile scheint da zumindest ein Ende in Sicht. Zeit sich wieder mehr um ein anderes Reizthema für viele in Deutschland zu kümmern: den Klimaschutz. Das Bundesverfassungsgericht hatte ja der Politik klar gesagt, dass Teile des bisherigen Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig seien, weil viele Ziele einfach nach 2030 verschoben worden seien. Was dann – vereinfacht gesagt – die jüngere Generation auszubaden hätte.
Nun ist die Regierung dabei, die Vorgaben des höchsten Gerichts umzusetzen. In allen sechs Bereichen soll bis 2030 deutlich mehr CO2 reduziert werden als ursprünglich geplant. Energie- und Industriesektor müssen sogar deutlich mehr einsparen. Doch auch der Verkehrssektor soll 2030 statt 95 nur noch 85 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. So sagen es die ersten Entwürfe. Klingt beim Verkehr nach nicht so viel, muss aber auch erstmal passieren…
Steuerliche Anreize setzen
Eine glückliche Figur gab Verkehrsminister Scheuer in seiner Amtszeit nicht so oft ab. Jetzt stellte er aber Dinge in Aussicht, die vielleicht dann doch den ein oder anderen überzeugten Benzin oder Diesel-Autofahrer – und natürlich auch überzeugte Autofahrerinnen – nachdenklich machen könnten.
Kurz gesagt: Wer klimafreundlich unterwegs ist, wird steuerlich belohnt – mit einem Klimabonus. Konkret kündigte Scheuer an:
- Wer ein Fahrrad oder ein E-Bike kauft, soll 20 % der Kosten von der Steuer absetzen können. Bis maximal 1.000 €. Das bedeutet zum Beispiel, dass Sie beim Kauf eines E-Bikes für 2.500 € immerhin 500 € absetzen können. Für eine Familie mit zwei Kindern sollen insgesamt bis zu 3.000 € absetzbar sein.
- Wer beim Reisen auf den Klimaschutz achtet, wird genauso steuerlich belohnt. Wobei offenbar die Kosten für Rad und Bahnfahrten zusammengerechnet werden. Wenn Sie im Beispiel zum E-Bike auch noch für 3.000 € mit der Bahn fahren, wären es insgesamt 5.500 € – Sie dürften dann aber trotzdem nur den Maximalbetrag von 1.000 € steuerlich geltend machen.
- Jobtickets sollen noch attraktiver werden. Hier soll nicht nur ein Zuschuss vom Arbeitgeber möglich sein, sondern die komplette Übernahme der Kosten.
Aufmerksame Leserinnen und Leser werden sich bei den 20 % an haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen erinnern. Da läuft das sehr ähnlich.
Wann soll das losgehen?
Ganz ehrlich, das wird nicht schon morgen sein. Denn im Klimaschutzgesetz selbst wird das nicht drinstehen, es braucht also ein eigenständiges Gesetz. Das kann dauern, zumal die geschätzten Kosten von fünf bis sieben Milliarden € auch erstmal irgendwo herkommen müssten. Kaum vorstellbar, dass Finanzminister Scholz (SPD) im beginnenden Wahlkampf ein solches Geschenk an die CSU verteilt. Es sieht also eher danach aus, dass diese Idee erst nach den Wahlen Realität werden könnte. Und ob da Andreas Scheuer wieder Minister wird, wer weiß das schon.
Pfiffige Idee in Frankreich
Die Abwrackprämie kennen sicher einige noch. Um die Wirtschaft anzukurbeln, gab es nach der Finanzkrise recht üppige Prämien, wenn man sich von seinem alten Wagen trennte und einen neuen kaufte.
Heutzutage gibt es in Deutschland staatliches Geld für die, die ein E-Auto kaufen.
In Frankreich geht man einen Mischweg aus diesen Ideen – und irgendwie auch den oben genannten Vorschlägen des Verkehrsministers. Die Abwrackprämie von bis zu 2.500 € gibt es bei unseren westlichen Nachbarn nicht mehr nur beim Kauf eines umweltfreundlichen Autos. Sondern auch beim Kauf eines E-Bikes: klassische Räder, Lastenräder oder Tandems.
Vereinfacht gesagt – und das Ganze hat auch eine symbolische Note: In Frankreich kann man sein altes Auto gegen ein modernes E-Bike eintauschen.
Was bedeutet das konkret für mich?
Wenn Sie über die Anschaffung eines guten Fahrrads oder E-Bikes nachdenken, sollten Sie unter Umständen noch ein bisschen warten – wenn es denn möglich ist. Eine Steuervergünstigung, also steuerliche Anreize, für solche Anschaffungen ist zumindest im Gespräch. Allerdings: Wir können nicht versprechen, ob es wirklich passiert.