Bevor Sie sich jetzt fragen: „Was haben die denn von smartsteuer geraucht?“ Das können wir schnell beantworten mit: Gar nichts. Denn auf der einen Seite hat die Ampel-Koalition verkündet, Cannabis (Hanf) freizugeben. Und auf der anderen Seite gibt es Berechnungen, dass das jedes Jahr mehrere Milliarden € in die Staatskasse spülen würde. Glauben Sie alles nicht? Dann lesen Sie mal diesen Artikel.
Kontrollierte Abgabe geplant
Es ist nur ein recht kurzer Absatz im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Seite 87. Unter „Drogenpolitik“ heißt es:
„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen.“
Da steckt schon alles drin: Weil es den guten und sauberen Stoff ganz legal im Laden und nur für Erwachsene gibt, werden zwei Anliegen dieser Freigabe erreicht: Gesundheits- und Jugendschutz. Und nach vier Jahren wird geschaut, ob alles gut geklappt hat.
Klingt doch alles ganz gut, doch bevor wir gleich zu möglichen Auswirkungen kommen, stellt sich die Frage: Wann geht es denn damit los? Tja, wenn wir das wüssten… Aber mal im Ernst: Es braucht ja zuerst einmal ein Gesetz. Das muss geschrieben, diskutiert und verabschiedet werden. Danach geht es an die praktischen Punkte. Es braucht eine Infrastruktur und die Hanfpflanzen müssen ja auch erstmal angebaut werden… Ich lehne mich mal aus dem Fenster: Wir treffen uns hier vermutlich in zwei Jahren, also Anfang 2024, wieder. Dann sollten wir gerade die ersten Cannabis-Ladenöffnungen „gefeiert“ haben.
Das Geld liegt auf der Straße
Noch, möchte man sagen. Denn nach einer Legalisierung landet eben viel auch in der Staatskasse. Ganz wissenschaftlich beschäftigt haben sich damit der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Prof. Dr. Justus Haucap und sein Mitarbeiter Leon Knoke. Sie haben eine bereits 2018 veröffentlichte Arbeit noch mal ausführlich aktualisiert. Das Ergebnis findet sich auf 66 Seiten der Arbeit „Fiskalische Auswirkungen einer Cannabislegalisierung in Deutschland: ein Update“ – erschienen Mitte November 2021. Und da gibt es wirklich viel zu erfahren. Zum Beispiel berechnen die Autoren, dass die rund 3,6 Millionen deutschen Konsumenten im Jahr rund 400 Tonnen Cannabis verbrauchen. Daraus leiten sie schließlich ab, mit welchen Einnahmen der Staat pro Jahr rechnen kann:
- Cannabis-Steuer: 1,8 Milliarden €
- Umsatzsteuer: 650 Millionen €
- Gewerbesteuer: 26 Millionen €
- Körperschaftsteuer: 59 Millionen €
- Lohnsteuer: 280 Millionen €
- Sozialversicherungsbeiträge: 526 Millionen €
Es gäbe dann so etwas wie eine kleine Cannabis-Industrie, die nebenbei auch noch rund 28.000 Arbeitsplätze schaffen würde.
Über die Einnahmen hinaus gehen die Wissenschaftler auch von eingesparten Kosten dank der Legalisierung aus:
- weniger Polizeikosten: 1,051 Milliarden €
- weniger Gerichtskosten: 272 Millionen €
- weniger Justizvollzugskosten: 41 Millionen €
Das heißt: Insgesamt steht da ein Plus von 4,7 Milliarden € – im Jahr. Und das wäre „nur“ der finanzielle Nebeneffekt der Freigabe.
Was gilt es zu beachten?
Ganz so einfach ist das alles aber nun doch nicht. So verweist Professor Haucap darauf, dass man auf die gemachten Erfahrungen in anderen Ländern schauen sollte, etwa die Niederlande, Colorado und andere US-Bundesstaaten sowie Kanada. Beispiele:
- Niederlande: Dort ist der Konsum zwar legal, aber Anbau und Verarbeitung sind weiter illegal. Schlussfolgerung: Die ganze Wertschöpfungskette von Anbau bis Verkauf muss legalisiert sein.
- Preis: Das legale und geprüfte Cannabis darf im Laden schon ein bisschen teurer sein als auf dem Schwarzmarkt, aber nicht zu viel. Denn sonst wird doch wieder auf dem Schwarzmarkt gekauft.
- Verfügbarkeit: Gibt es nicht genug Läden oder ist der nächste sehr weit entfernt, bleibt der Schwarzmarkt zu attraktiv.
Was bedeutet das konkret für mich?
Nun, wenn Sie selbst Konsument sind, können Sie in absehbarer Zeit ganz legal geprüftes Cannabis kaufen und konsumieren. Und zahlen dafür sogar noch Steuern fürs Gemeinwohl.
Zudem dürfte der Zugriff für Jugendliche schwerer werden, wenn der Schwarzmarkt immer kleiner wird. Und zu guter Letzt kann der Staat mit den Einnahmen auch etwas mehr für eine Drogenpräventionspolitik tun.