Rund 46 Millionen Personen in Deutschland zahlen Einkommenssteuer. Insgesamt hat der Bund so circa 356 Mrd. € Steuereinnahmen im Jahr. Alles Geld, was für Infrastruktur, der inneren und äußere Sicherheit, Bildung und unser Gesundheits- und Sozialsystem verwendet wird. Neben diesen nützlichen Zwecken, die zum Allgemeinwohl beitragen, gibt es jedoch auch immer wieder Großprojekte von Bund und Ländern, die eher unter die Kategorie Steuerverschwendung fallen. Im „Schwarzbuch“ werden all diese Fälle jährlich veröffentlicht. Lassen Sie uns mal einen Blick auf die Fälle werfen, in denen nicht sehr sparsam mit den Steuergeldern umgegangen wurde.
Steuergeld für Image und Information
Öffentlichkeitsarbeit gehört für die Bundesregierung dazu. Sie ist der Schlüssel der Kommunikation und soll Ihnen wichtige Themen klar und verständlich näher bringen. All die Werbespots, Plakatwerbung und die Online-Auftritte werden zu einem großen Teil durch die Steuerzahler finanziert. Als Beispiel allein im Jahr 2021 hat der Bund rund 67,2 Mio. € Steuergeld für Image- und Informationskampagnen ausgegeben. Spitzenreiter unter den Ministerien ist dabei auch im Jahr 2023 das BMBF, das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Insgesamt 63,1 Mio. € investiert man in die Öffentlichkeitsarbeit. Das Bundesministerium für Finanzen und Klimaschutz hat ebenfalls eine Erhöhung der Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit erhalten. Insgesamt 36 Mio. € wurden hier 2023 für Kampagnen ausgegeben. Darunter nur leider auch wenig zielführende Aktionen.
Die Aktion „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ preist nicht nur Wärmepumpen an, sondern auch energiesparende Duschköpfe. Ob dabei die festgelegten Kriterien für gute Öffentlichkeitsarbeit laut Bundesverband der Steuerzahler erfüllt sind, bleibt offen. Weder der Informationsgehalt noch die Imagepflege sind aus solch teuren Aktionen zu erkennen.
Sanierung und Infrastruktur
Doch nicht nur für fragwürdige PR-Kampagnen greift der Bund tief in die Tasche der Steuerzahler. Auch die einzelnen Länder verlieren bei so manchen Bau- und Sanierungsprojekten den Blick fürs Geld. Im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein wurden 700 Meter einer Kreisstraße saniert. Der Untergrund der wenig befahrenen Straße hatte sich durch Überschwemmungen abgesenkt. Das Projekt war mit 1,6 Mio. € und einer Laufzeit von 12 Monaten zwar nicht ganz billig, sollte aber auch nachhaltig sein. Aus dem Plan wurden jedoch 15 Monate Bauzeit und mehr als 2,5 Mio. € hohe Kosten. Ob der Aufwand hier den Nutzen einer wenig genutzten Straße rechtfertigt, ist unklar.
Doch auch in Großstädten sind solche Kostenexplosionen in Bauprojekten keine Seltenheit. Sie erinnern sich zum Beispiel an den Bau des BER? Nicht nur Berlin scheinen die Kosten solcher Projekte über den Kopf zu wachsen. In München wird seit 2016 die 2. Stammstrecke der S-Bahn ausgebaut. Ziel ist eine Entlastung der ersten Strecke, die ebenfalls über den Hauptbahnhof, Ostbahnhof und Marienhof führen soll. Die rund 10 Kilometer lange Strecke verläuft zum Großteil unterirdisch und verlangt einiges an Planung, Zeit und Geld.
In jedem dieser Bereiche wurden die angestrebten Ziele mehr als verfehlt. Die in 2016 geplanten Kosten in Höhe von 3,6 Mrd. € haben sich bereits jetzt mehr als verdoppelt. Immerhin 7 Mrd. € kostet der Bau der S-Bahnröhre nun. Auch die geplante Fertigstellung in 2028 ist in weite Ferne gerückt. Aktuell wird hier wohl nichts fahren, bevor wir das Jahr 2035 oder 2037 schreiben.
Teure Kleinigkeiten
Auch wenn es um kleinere Dinge geht, müssen Sie als Steuerzahler für den Spaß aufkommen. So hat in Oberstdorf, einer Gemeinde in Bayern, die Kommune keine Kosten und Mühen gescheut, um einen würdigen Weihnachtsbaum zu finden. Schon im Herbst 2022 hatte der Landkreis die grundsätzlich gute Idee, den Kurpark zu erneuern. Hier steht auch eine Nordmanntanne, die als nachhaltiger Weihnachtsbaum jedes Jahr wieder geschmückt werden kann. Doch diese Idee fand keinen Anklang bei den Anwohnern. Diese wollte ihren Baum, wie all die Jahre vorher vor der Kirche, nur 100 Meter weiter aufstellen. Sie ahnen schon, was passierte. Im Kommunenparlament stimmen die Menschen mehrheitlich dafür, lieber einen Baum abzuholzen, liefern zu lassen und vor die Kirche zu stellen. Da die Zeit vor dem 1. Advent 2022 knapp wurde, blieb nur ein Baum aus dem Sauerland als Option übrig. Die Kosten für den Baum und die Abholzung kosteten bereits 10.000 €. Der Schwertransport über 600 Kilometer aus dem Sauerland ins Oberallgäu kam noch obendrauf und so waren es am Ende 25.000 €. Ein teures Weihnachtsgeschenk der Steuerzahler.
In Kiel dagegen waren es neue Fenster, die doch teurer waren als gedacht. Das Schleswig-Holsteinische Landeshaus, welches unter Denkmalschutz steht, musste saniert werden. Der Altbau wurde bereits 1888 errichtet als kaiserliche Marineakademie. Die 500 Holzfenster wurden jetzt langsam marode und mussten ausgetauscht werden. Insgesamt dauerten die Arbeiten 18 Monate und kosteten 3 Mio. €, rund 6.000 € pro Fenster.
Was bedeutet das konkret für mich?
Steuern können viel Gutes bewirken, aber werden auch mal verschwendet. All diese Fälle sind nur ein paar der Steuerverschwendungen, die der Bund der Steuerzahler in den letzten Jahren aufgedeckt hat. Damit Sie keinen Cent zu viel an Steuern zahlen, nutzen Sie am besten die Online-Steuererklärung von smartsteuer. Einfach kostenlos testen und durch die Live-Berechnung Ihre Erstattung ausrechnen lassen. Wenn Sie mehr News und Tipps rund um Steuern erhalten möchten, abonnieren Sie kostenlos unseren Newsletter.