Garantieleistungen in der Kfz-Wirtschaft/Verhältnis Händler – Kunde

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines
2 Garantie keine bloße Nebenleistung
3 Stets unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Käufer
4 Wahl zwischen Reparatur und Kostenersatz
5 Rechnungsstellung
5.1 Aufteilung des Kaufpreises
5.2 Folgen für die Rechnungsstellung bei Unternehmenskunden
5.3 Folgen für die Rechnungsstellung bei Privatkunden
5.4 Fallstudien und Musterrechnungen
6 Literaturhinweise

1. Allgemeines

Bereits im Jahr 2010 hat der BFH darauf erkannt, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl

• einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder

• einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer

erhält, steuerpflichtig ist (BFH vom 10.2.2010, XI R 49/07, BStBl II 2010, 1109, UR 2010, 371; vgl. auch Abschn. 3.10 Abs. 6 Nr. 3 UStAE). Mit dem Urteil hat der seine bisherige Rechtsprechung (BFH vom 16.1.2003, V R 16/02, BStBl II 2003, 445) ausdrücklich aufgegeben. Die Umsetzung des Urteils stellt die Praxis auch nach zwei Jahren immer noch vor erhebliche Probleme.

Von der hier dargestellten Problemtik zu unterscheiden sind die → Garantieleistungen in der Kfz-Wirtschaft/Verhältnis Händler – Hersteller.

2. Garantie keine bloße Nebenleistung

Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, die beim Verkauf eines Kfz gegen gesondert vereinbartes und berechnetes Entgelt angeboten wird, stellt keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine selbstständige Leistung des Händlers dar. Die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Leistung hängt maßgeblich von der Ausgestaltung der Garantiebedingungen ab. Insoweit ist zu unterscheiden zwischen

• der (bloßen) Verschaffung von Versicherungsschutz durch einen Unternehmer, der mit einem Versicherer einen Vertrag zugunsten eines Dritten (Käufer) abschließt und nach dem der Dritte die aus dem Versicherungsvertrag resultierenden Ansprüche auf Schadensregulierung stets unmittelbar gegenüber dem Versicherer geltend macht und

• der Garantiezusage eines Autoverkäufers, der dem Käufer (gegen Entgelt) nach dessen Wahl einen Reparaturanspruch oder einen Reparaturkostenersatzanspruch anbietet

(vgl. BMF vom 15.12.2010, IV D 3 – S 7160-g/10/10001, 2010/0978583, BStBl I 2010, 1502).

3. Stets unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Käufer

Müssen Ansprüche aus der versicherten Händlergarantie vom Käufer stets und nicht nur bei der Reparatur durch eine Fremdwerkstatt »ausschließlich und unmittelbar« gegenüber der Versicherungsgesellschaft geltend gemacht werden, erbringt der Autohändler eine nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG steuerfreie Leistung, die darin besteht, dass er dem Käufer Versicherungsschutz verschafft (vgl. BFH vom 9.10.2002, V R 67/01, BStBl II 2003, 378).

Hinweis:

Bei garantiebedingter Reparatur durch eine Drittwerkstatt liegt ein steuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen dieser Werkstatt und dem Käufer vor. Dies gilt auch bei unmittelbarer Zahlung der Reparaturkosten durch die Versicherung an die Werkstatt im abgekürzten Zahlungsweg.

4. Wahl zwischen Reparatur und Kostenersatz

Bei einer Garantiezusage, nach der dem Käufer eines Kfz (Garantienehmer) ein Wahlrecht in der Weise eingeräumt wird (»Kombinationsmodell«), dass es in seinem Belieben steht, im Schadensfall

• entweder die Reparatur durch seinen Händler durchführen zu lassen (Reparaturanspruch)

• oder den durch den Händler darüber hinaus verschafften Versicherungsschutz in Anspruch zu nehmen und die Reparatur durch einen anderen Vertragshändler ausführen zu lassen (Reparaturkostenersatzanspruch),

handelt es sich um eine einheitliche sonstige Leistung eigener Art i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG und nicht um zwei selbstständige Leistungen. Diese sonstige Leistung eigener Art ist entgegen der früheren Rechtsprechung (BFH vom 16.1.2003, BStBl II 2003, 445) nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG und/oder nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig.

Denn aus der maßgeblichen Sicht des Durchschnittsverbrauchers ist diese Leistung nicht durch die gemäß § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG steuerfreie Verschaffung von Versicherungsschutz, sondern durch das Versprechen der Einstandspflicht des Händlers (Garantie) geprägt (Änderung der Rechtsprechung).

Die Garantiezusage ist auch nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. Der EuGH hat mit Urteil vom 19.4.2007 (C-455/05, Velvet & Steel Immobilien, UR 2007, 379 und 537) zu der § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG zugrunde liegenden Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der 6. EG-RL (seit 1.1.2007: Art. 135 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL) entschieden, dass der gemeinschaftsrechtliche Begriff der »Übernahme von Verbindlichkeiten« dahin auszulegen sei, dass er andere als Geldverbindlichkeiten, wie die Verpflichtung, eine Immobilie zu renovieren, vom Anwendungsbereich der Bestimmung ausschließe. Entsprechendes gilt somit hinsichtlich der Verpflichtung eines Autoverkäufers zur Durchführung der Reparatur.

Hinweis:

Bei garantiebedingter Reparatur durch eine Drittwerkstatt liegt ein steuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen dieser Werkstatt und dem Käufer vor. Dies gilt auch bei unmittelbarer Zahlung durch die Versicherung an die Werkstatt im abgekürzten Zahlungsweg.

Hinweis:

5. Rechnungsstellung

In der Praxis führt die neue Rechtsauffassung zu Besonderheiten bei der Rechnungsstellung des Autohauses. Nunmehr gilt es zu unterscheiden:

• Garantiezusage als reine Eigengarantie (Variante 1): Umsatzsteuerpflichtig ist zunächst die Zusage einer reinen Eigengarantie des Kfz-Händlers, bei der der Fahrzeugkäufer keinen Geldanspruch, sondern einen Sach- und/oder Dienstleistungsanspruch gegenüber dem Händler erhält.

• Garantiezusage als reine Reparaturkostenversicherung (Variante 2): Dagegen hat der Kunde bei der reinen Reparaturkostenversicherung einen Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten ausschließlich gegenüber der Garantieversicherung. Hier unterliegt die dafür gesondert in Rechnung gestellte Prämie nicht der Umsatzsteuer, ist also (auch weiterhin) umsatzsteuerfrei.

• Garantiezusage im Kombinationsmodell (aus den Varianten 1 und 2): Die Garantiezusage eines Kfz-Händlers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber dem Versicherer erhält (Kombinationsmodell), ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung (BFH vom 10.2.2010, XI R 49/07, BStBl II 2010, 1109; BMF vom 15.12.2010, BStBl I 2010, 1502).

5.1. Aufteilung des Kaufpreises

Nach der Rechtsauffassung des BFH ist die Garantiezusage des Händlers keine unselbstständige Nebenleistung zum Fahrzeugverkauf. Veräußert ein Kfz-Händler daher einen Pkw einschließlich der Garantiezusage, muss er das Entgelt

• in einen Kaufpreis für den Pkw und

• eine Gebühr für die Garantiezusage

aufteilen.

Das gilt auch dann, wenn mit dem Kunden ein einheitlicher Preis für beide Leistungen vereinbart worden ist oder für die Garantiezusage kein besonderes Entgelt verlangt wird. Denn eine Garantiezusage wird – wirtschaftlich gesehen – niemals unentgeltlich abgegeben.

Hinweis:

5.2. Folgen für die Rechnungsstellung bei Unternehmenskunden

Damit der Kunde unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die Vorsteuer ziehen kann, ist die Rechnung wie folgt auszustellen:

• Regelbesteuert angekaufte Fahrzeuge: Die Entgelte für Fahrzeug und Garantiezusage müssen gesondert (netto) ausgewiesen werden. Gleiches gilt für die Umsatzsteuer auf beide Posten.

• Differenzbesteuert angekaufte Fahrzeuge: Das Entgelt für das Fahrzeug muss ausgewiesen werden, ferner das Entgelt für die Garantiezusage (netto) und die darauf entfallende Umsatzsteuer. Nur für diesen Teil kann der Käufer dann die Vorsteuer ziehen.

5.3. Folgen für die Rechnungsstellung bei Privatkunden

Gegenüber Privatkunden muss die Umsatzsteuer – egal, wie der Ankauf erfolgte – weder für das Fahrzeug noch für die Garantiezusage ausgewiesen werden. Hier reicht es, wenn beide Leistungen in einem Bruttobetrag zusammengefasst werden.

5.4. Fallstudien und Musterrechnungen

Die in der Praxis häufigsten Fallgestaltungen stellt Janzen (ASR 2011/04, 9 und 2011/06, 5) vor:

Beispiel 1: Differenzbesteuerung bei Verkauf inklusive Garantie und ohne Aufschlag zum bloßen Einkaufspreis

Lösung 1:

Beispiel 2: Differenzbesteuerung bei Verkauf inklusive Garantie mit Aufschlag unter dem Gesamteinkaufspreis

Lösung 2:

Beispiel 3: Differenzbesteuerung bei Verkauf inklusive Garantie mit Aufschlag über dem Gesamteinkaufspreis

Lösung 3:

Beispiel 4: Regelbesteuerung

Lösung 4:

Variante 1:

Variante 2:

Variante 3:

6. Literaturhinweise

Holze/Keese, Garantiegewährung als eigenständige Leistung beim Verkauf von gebrauchten Waren/Wird die Sicht des Durchschnittsverbrauches noch zeitgemäß interpretiert?, UR 2011, 774; Janzen, Umsatzsteuerpflicht der Garantieprämie – Antworten auf wichtige Praxisfragen, ASR 4/2011, 9 und ASR 6/2011, 5; Weimann in Troost / Weimann u.a., Besteuerung des Kfz-Gewerbes, 1. Auflage 2015, D.5.4; o.V., Umsatzsteuerpflicht der Garantieprämie: Antworten auf fünf Zweifelsfragen, ASR 7/2010, 5; Janzen, Umsatzsteuerpflicht der Garantieprämie – Antworten auf wichtige Praxisfragen, ASR 4/2011, 9 und ASR 6/2011, 5.

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.