Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer

Inhaltsverzeichnis

1 Überblick
2 Anwendbare Vorschriften
3 Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit
4 Höhe
5 Anrechnung der Vorauszahlungen
6 Verfahrensrechtliche Besonderheiten
7 Literaturhinweise
8 Verwandte Lexikonartikel

1. Überblick

Auf die → Körperschaftsteuer sind ebenso wie auf die → Einkommensteuer unterjährig Vorauszahlungen zu leisten, da die Einkommen- und die Körperschaftsteuer als Veranlagungssteuern erst mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres entstehen. Bis zur Festsetzung und Fälligkeit der Einkommen- oder Körperschaftsteuer vergeht zumeist wiederum einige Zeit, sodass durch die Erhebung von Vorauszahlungen die Finanzierung des Staates bis zur (endgültigen) Zahlung der festgesetzten Steuern sichergestellt werden soll.

2. Anwendbare Vorschriften

Das Körperschaftsteuergesetz verweist in § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG für die Durchführung der Besteuerung auf die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes. In Bezug auf die Vorauszahlungen ist damit insbes. § 37 EStG angesprochen. Nur soweit das Körperschaftsteuergesetz eigene Bestimmungen enthält, haben diese Vorrang. Vorliegend betrifft dies zum einen die Körperschaftsteuervorauszahlungen bei einem abweichenden → Wirtschaftsjahr (§ 31 Abs. 2 KStG) und die Entstehung der Körperschaftsteuer für Vorauszahlungen (§ 30 Nr. 2 KStG).

3. Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit

Die Steuervorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind (§ 37 Abs. 1 Satz 2 EStG bzw. § 30 Nr. 2 KStG). Die Entrichtung und damit Fälligkeit der Vorauszahlungen ergibt sich aus § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 37 Abs. 1 Satz 1 EStG, wonach der Stpfl. die Vorauszahlungen am 10.3., 10.6., 10.9. und 10.12. zu entrichten hat (→ Fristen und Termine). Somit entstehen die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen zu Beginn eines jeden Kalendervierteljahres (1.1., 1.4., 1.7., 1.10.), sind jedoch jeweils erst am 10. des letzten Monats eines Kalendervierteljahres fällig. Wird die Körperschaftsteuerpflicht erst im Laufe eines Kalenderjahres begründet, entstehen die Vorauszahlungen mit Begründung der Steuerpflicht.

Beispiel 1:

Lösung 1:

Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bestimmt der Zeitpunkt der Entstehung der jeweiligen Vorauszahlung zum Beginn des Kalendervierteljahres, ob eine Masseverbindlichkeit oder eine Insolvenzforderung vorliegt. Eine Vorauszahlungsschuld wird dabei nicht zeitanteilig ab dem Eröffnungszeitpunkt aufgeteilt. Eine nicht beglichene ESt-/KSt-Vorauszahlung für das Quartal, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, stellt daher in vollem Umfang eine Insolvenzforderung dar (vgl. FG München Urteil vom 7.5.2014, 9 K 2072/13, EFG 2014, 1488).

Weicht das → Wirtschaftsjahr einer Körperschaft vom Kalenderjahr ab, sind die Körperschaftsteuervorauszahlungen gem. § 31 Abs. 2 KStG bereits während des Wirtschaftsjahres, das im VZ endet, zu entrichten.

Die Körperschaftsteuervorauszahlungen werden durch Vorauszahlungsbescheid festgesetzt (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 37 Abs. 3 Satz 1 EStG). Aus dem Vorauszahlungsbescheid ergeben sich die genannten Fälligkeitszeitpunkte sowie die jeweilige Vorauszahlungshöhe. Äußerlich kann dieser Vorauszahlungsbescheid mit der (vorangehenden) Jahressteuerfestsetzung verbunden werden. Es handelt sich jedoch stets um einen eigenständigen → Steuerbescheid. Eine Festsetzung von Vorauszahlungen erfolgt nur dann, wenn die Vorauszahlungen mindestens 400 € (200 € bis einschließlich VZ 2008) im Kalenderjahr und mindestens 100 € (50 € bis einschließlich VZ 2008) für einen Vorauszahlungszeitpunkt betragen (§ 37 Abs. 5 Satz 1 EStG).

Hinweis:

4. Höhe

Die Vorauszahlungen sollen die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer vorwegnehmen, die der Stpfl. für den laufenden VZ voraussichtlich schulden wird (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Höhe der Vorauszahlungen bemisst sich daher grundsätzlich nach der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge (z.B. → Kapitalertragsteuer, Vorauszahlungen) bei der letzten → Veranlagung ergeben hat (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 37 Abs. 3 Satz 2 EStG). Die Vorauszahlungen sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten (BFH Urteil vom 22.11.2011, VIII R 11/09, BStBl II 2012, 329). Hinzu kommen die nach den Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen ermittelten Vorauszahlungen auf den → Solidaritätszuschlag (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SolZG).

Diese Vorgehensweise unterstellt, dass die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer des laufenden Jahres der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer des vorangegangenen Jahres entspricht. Da dies aber zumeist nicht der Fall ist, sieht § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG vor, dass das Finanzamt von Amts wegen bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden 15. Kalendermonats (auf Antrag des Stpfl. für VZ 2019 bis 2021: bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden 21. Kalendermonats; für VZ 2022: bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden 20. Kalendermonats; für VZ 2023: bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden 18. Kalendermonats; für VZ 2024: bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden 17. Kalendermonats) eine Anpassung der Vorauszahlungen vornehmen kann. Danach kann sowohl eine Erhöhung als auch eine Herabsetzung der Vorauszahlungen eintreten, wenn sich für den VZ voraussichtlich eine höhere bzw. niedrigere Steuerfestsetzung ergeben wird.

Beispiel 2 (ohne VZ 2019 bis 2024):

Lösung 2:

Beispiel 3:

Lösung 3:

Der Stpfl. kann eine Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragen, wenn er eine niedrigere Jahressteuer glaubhaft macht.

Hinweis:

Bei einer nachträglichen Erhöhung der Vorauszahlungen hat das Finanzamt die letzte Vorauszahlung für den VZ anzupassen (§ 37 Abs. 4 Satz 1 EStG). Voraussetzung dafür ist gem. § 37 Abs. 5 Satz 2 EStG jedoch, dass der Erhöhungsbetrag mindestens 5 000 € (2 500 € bis einschließlich VZ 2008) beträgt. Zudem trägt das Finanzamt die Feststellungslast, dass sich die Jahressteuer voraussichtlich erhöht. Der Stpfl. ist nicht verpflichtet, derartige Umstände von selbst mitzuteilen, auf Anfrage hat der Stpfl. dem Finanzamt jedoch Auskunft zu erteilen. Der Erhöhungsbetrag ist einen Monat nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids fällig (§ 37 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Bei der Feststellung der Höhe der Vorauszahlung kann abweichend von der letzten Veranlagung eine Schätzung auf Grundlage einer Prognose geboten sein. Anhaltspunkte dafür, dass Einkünfte in einer nicht unerheblichen Höhe im letzten VZ nur einmalig vorgekommen sind (z.B. aus einer Anteilsveräußerung), begründen eine Untersuchungs- und Anhörungspflicht des Finanzamts nach § 88, § 91 AO. Der Steuerpflichtige kann gegen einen fehlerhaften Vorauszahlungsbescheid sowohl durch einen Berichtigungsantrag als auch durch einen Einspruch vorgehen. Für die Erstattung der entstandenen Beratungskosten als Folge der verletzten Ermittlungspflicht des Finanzamts kommt ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB in Betracht (OLG Celle Urteil vom 23.8.2012, 16 U 8/12).

Hinweis:

5. Anrechnung der Vorauszahlungen

Die entrichteten Vorauszahlungen werden auf die festgesetzte Jahressteuer durch Anrechnungsverfügung angerechnet. Wurden zu hohe Vorauszahlungen geleistet, wird dem Stpfl. der überschießende Betrag erstattet. Im entgegengesetzten Fall ist die noch ausstehende Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten.

Wird keine Jahressteuer festgesetzt, erledigt sich ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid mit dem Eintritt der Festsetzungsverjährung des Steueranspruchs »auf andere Weise« i.S.v. § 124 Abs. 2 AO mit der Folge, dass geleistete Vorauszahlungen nach § 37 Abs. 2 AO zu erstatten sind (FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 8.2.2012, 2 K 2259/10, EFG 2012, 1113; Im Revisionsverfahren haben die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Damit ist das FG-Urteil gegenstandslos, vgl BFH Beschluss vom 9.9.2014, VII R 11/12). Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist in einem solchen Fall nicht gehemmt.

Hinweis:

6. Verfahrensrechtliche Besonderheiten

Bei dem → Steuerbescheid, mit dem die Vorauszahlungen festgesetzt werden, handelt es sich stets um eine unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Steuerfestsetzung (§ 164 Abs. 1 Satz 2 AO; → Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung). Der Vorauszahlungsbescheid kann daher gem. § 164 Abs. 2 AO jederzeit aufgehoben oder geändert werden.

7. Literaturhinweise

Dötsch, KSt, §§ 30, 31 KStG n.F. (Loseblatt); Gosch, Körperschaftsteuergesetz, 2. A. 2009; Horst, Vorauszahlungen im Steuerrecht – eine Übersicht über diverse Steuerarten, Steuer & Studium 2007, 124; Knief, Unternehmensteuerreform: Die Festsetzung der Steuervorauszahlungen mit der BWA 2008, DStR 2008, 520; Luft, Gleichmäßige Verteilung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen auch bei unterjährigen Gewinnschwankungen, SteuK 2012, 80; Eisolt, Einkommensteuer-Vorauszahlungen in der Insolvenz natürlicher Personen, ZInsO 2014, 334; Elden, Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen bei Empfang von Unterhalt, NZFam 2014, 1159; Holzner, Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO, SteuK 2016, 371; Riegel/Amler, Festsetzung von Hinterziehungszinsen schon auf Vorauszahlungen?, BB 2016, 2972; Holzner/Dürr, Die Einkommensteuer und ihre Erhebungsformen – Systematischer Überblick über die Funktionsweise der einzelnen Erhebungsformen, NWB Beilage 2017 zu Nr. 13, 24; Bolik/Gauß, Liquiditätsschonender Covid-19-Steuervollzug, Teil I: Steuerstundungen, Teil II: Vollstreckungsaufschub, Teil III: Herabsetzung von Vorauszahlungen, DB 2020, 910; Hechtner, Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen infolge des Coronavirus, Erste Reaktionen der Finanzverwaltung, NWB 2020, 977; Lentz, Die Anpassung von Vorauszahlungen und vorläufiger Verlustrücktrag gem. §§ 110, 111 EStG nach dem 3. CoronaStHG, Bestandsaufnahme und systematische Einordnung, FR 2021, 739; Dellner, Veranlagte Verluste 2020 und ihre Auswirkung auf den Veranlagungszeitraum 2019, Praxisfragen und Anwendungshinweise zu den neuen Möglichkeiten der Verlustverrechnung, NWB 2021, 925, Lentz, Die Anpassung von Vorauszahlungen und vorläufiger Verlustrücktrag gem. §§ 110, 111 EStG nach dem 3. CoronaStHG – Bestandsaufnahme und systematische Einordnung, FR 2021, 739; Schiffer, Regierungsentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes, DStZ 2022, 183.

8. Verwandte Lexikonartikel

→ Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.